8. März 2019

Recyclinghof Kathöfer statt Neubau mit der GEG

Petra Blöß
Stadt reagiert auf Gesetzeslage, CDU und FWG votieren für Bestand

Rietberg (DR). Die Stadt Rietberg wird keinen Recyclinghof in Kooperation mit der GEG (Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh) errichten, teilt die kommunale Pressestelle aus dem Rathaus mit. Stattdessen können die Bürger ihre Abfälle weiterhin wie gehabt bei der Hermann Kathöfer GmbH entsorgen. Das haben die Mitglieder des Umwelt- und Klimaausschusses in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. Der Stadtrat muss diese Entscheidung in seiner Sitzung am 21. März noch bestätigen.

Die Überlegungen, in Rietberg einen von der GEG betriebenen Recyclinghof zu bauen, kamen erstmals im Herbst 2015 auf. Hintergrund war die Gesetzeslage. Sie deutete darauf hin, dass die bisherige Praxis, überlassungspflichtige Abfälle aus Privathaushalten bei einem gewerblichen Anbieter (Firma Kathöfer) entsorgen zu lassen, nicht mehr mit geltendem Recht zu vereinbaren ist. Daher hatte die Stadt Rietberg gemeinsam mit der GEG ein grobes Konzept für den Bau eines eigenen Entsorgungspunkts erarbeitet. Weil kein geeignetes Grundstück zur Verfügung stand, zog sich das gesamte Verfahren in die Länge, eine endgültige Entscheidung konnte zunächst nicht getroffen werden.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 änderte dann die gesetzliche Grundlage. Das Gericht entschied, dass die „gewerbliche Sammlung von Sperrmüll aus privaten Haushalten zulässig ist“. Bürgermeister Andreas Sunder erklärt: „Wir hatten es mit einer neuen Ausgangslage zu tun. Während wir vorher davon ausgehen mussten, dass unsere mit der Firma Kathöfer getroffene Vereinbarung über die Entsorgung von Sperrmüll und Elektroschrott künftig nicht mehr rechtskonform ist, sah es nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts anders aus.“ Die Stadt habe nun vor der Wahl gestanden, die Zusammenarbeit mit dem gewerblichen Anbieter weiterzuführen oder trotz Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeinsam mit der GEG einen Recyclinghof zu errichten. Die Mitglieder des Umwelt- und Klimaausschusses haben sich mehrheitlich gegen den Recyclinghof in Zusammenarbeit mit der GEG entschieden. Der Beschluss wurde in nicht öffentlicher Sitzung getroffen, weil auch Vertragsangelegenheiten Dritter Gegenstand der Beratung waren.

Für Rietberger Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, sie können ihre Abfälle auch in Zukunft bei der Firma Kathöfer entsorgen lassen. Das gilt für folgende so genannte Müllfraktionen: Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, gemischte Bau- und Abbruchabfälle, Holz, Grünschnitt und Sperrmüll. Elektroschrott kann ebenfalls bei der Firma Kathöfer abgegeben werden. Sie nimmt den Elektroschrott als Beauftragte der Stadt Rietberg entgegen.

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